Die Wahl und die Amtszeit des Betriebsrats


Inhalt dieser Seite:

Der Zeitpunkt der Betriebsratswahlen

Die Amtszeit des Betriebsrats

Größe des zu wählenden Betriebsrats

Wahlberechtigte Arbeitnehmer

Wählbare Arbeitnehmer

Das Wahlverfahren
 

Der Zeitpunkt der Betriebsratswahlen

Die regelmäßigen Betriebsratswahlen finden gemäß § 13 BetrVG (Text § 13 BetrVG. Externer Link) alle vier Jahre in der Zeit vom 01. März bis 31. Mai statt. Die nächsten regelmäßigen Betriebsratswahlen finden im Jahr 2018.

Außerhalb dieser Zeit ist der Betriebsrat zu wählen, wenn

  • mit Ablauf von 24 Monaten, vom Tage der Wahl an gerechnet, die Zahl der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer um die Hälfte, mindestens aber um fünfzig, gestiegen oder gesunken ist,
     
  • die Gesamtzahl der Betriebsratsmitglieder nach Eintreten sämtlicher Ersatzmitglieder unter die vorgeschriebene Zahl der Betriebsratsmitglieder gesunken ist,
     
  • der Betriebsrat mit der Mehrheit seiner Mitglieder seinen Rücktritt beschlossen hat,
     
  • die Betriebsratswahl mit Erfolg angefochten worden ist,
     
  • der Betriebsrat durch eine gerichtliche Entscheidung aufgelöst ist oder
     
  • im Betrieb ein Betriebsrat nicht besteht.

Hat außerhalb des Zeitraums für regelmäßige Betriebsratswahlen eine Betriebsratswahl stattgefunden, ist der Betriebsrat grundsätzlich bei der nächsten regelmäßigen Betriebsratswahl neu zu wählen. Dies gilt nicht, wenn die Amtszeit des Betriebsrats bei Beginn der regelmäßigen Betriebsratswahlen am 01. März des Jahres der regelmäßigen Betriebsratswahl weniger als ein Jahr beträgt. In diesem Fall ist der Betriebsrat bei den übernächsten regelmäßigen Betriebsratswahlen neu zu wählen.
 

Die Amtszeit des Betriebsrats

Die regelmäßige Amtszeit des Betriebsrats beträgt vier Jahre, § 21 BetrVG (Text § 21 BetrVG. Externer Link). Bei Stilllegung, Spaltung oder Zusammenlegung schreibt das Betriebsverfassungsgesetz zur Sicherstellung der Arbeit des Betriebsrates gemäß § 21a BetrVG (Text § 21a BetrVG. Externer Link) Übergangsmandate und gemäß § 21b (Text § 21b BetrVG. Externer Link) Restmandate vor.

Die Mitgliedschaft im Betriebsrat erlischt gemäß § 24 BetrVG (Text § 24 BetrVG. Externer Link):

  • Ablauf der Amtszeit,
     
  • Niederlegung des Betriebsratsamtes,
     
  • Beendigung des Arbeitsverhältnisses,
     
  • Verlust der Wählbarkeit,
     
  • Ausschluss aus dem Betriebsrat oder Auflösung des Betriebsrats aufgrund
    einer gerichtlichen Entscheidung,
     
  • gerichtliche Entscheidung über die Feststellung der Nichtwählbarkeit.

Bei Ausscheiden eines Betriebsratsmitglieds rückt ein Ersatzmitglied nach. Dies gilt auch für die Stellvertretung eines zeitweilig verhinderten Mitglieds des Betriebsrats, § 25 Absatz 1 BetrVG (Text § 25 BetrVG. Externer Link).
 

Die Größe des zu wählenden Betriebsrats

Die Zahl der Betriebsratsmitglieder richtet sich nach der Größe der Belegschaft, § 9 BetrVG (Text § 9 BetrVG. Externer Link):

  • bei 5-20 wahlberechtigten Arbeitnehmern aus 1 Person;
     
  • bei 21-50 wahlberechtigten Arbeitnehmern aus 3 Mitgliedern;
     
  • bei 51 wahlberechtigten Arbeitnehmern bis 100 Arbeitnehmern
    aus 5 Mitgliedern;
     
  • bei 101-200 Arbeitnehmern aus 7 Mitgliedern;
     
  • bei 201-400 Arbeitnehmern aus 9 Mitgliedern;
     
  • bei 401-700 Arbeitnehmern aus 11 Mitgliedern;
     
  • bei 701-1000 Arbeitnehmern aus 13 Mitgliedern.

Für noch größere Betriebe legt das Betriebsverfassungsgesetz eine entsprechend größere Zahl der Betriebsratsmitglieder fest. Entgegen der früheren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes zählen in der Regel beschäftigte Leiharbeitnehmer bei den obigen Schwellenwerten des § 9  BetrVG im Entleiherbetrieb mit (vgl. Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13. März 2013 - 7 ABR 69/11).
 

Wahlberechtigte Arbeitnehmer

Wahlberechtigt sind alle Arbeitnehmer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Von einem anderen Arbeitgeber überlassene Arbeitnehmer müssen jedoch länger als drei Monate im Betrieb eingesetzt sein, § 7 BetrVG (Text § 7 BetrVG. Externer Link).
 

Wählbare Arbeitnehmer

Wählbar sind alle Wahlberechtigten, die dem Betrieb sechs Monate angehören, § 8 Absatz 1 BetrVG (Text § 8 BetrVG. Externer Link).
 

Das Wahlverfahren

Der Betriebrat ist in geheimer und unmittelbarer Wahl zu wählen, § 14 Absatz 1 BetrVG (Text § 14 BetrVG. Externer Link). Für die Wahl ist gemäß § 16 BetrVG (Text § 16 BetrVG. Externer Link) ein Wahlvorstand zu bestellen. Dieser leitet das Wahlverfahren ein, führt es durch und stellt das Wahlergebnis fest, § 18 BetrVG (Text § 18 BetrVG. Externer Link).

Nähere Regelungen zur Durchführung der Betriebsratswahl sind in der Wahlordnung (Text Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes - Wahlordnung 2001 - BetrVGDV1WO. Externer Link) festgelegt.

Die Betriebsratswahl kann gemäß § 19 BetrVG (Text § 19 BetrVG. Externer Link) beim Arbeitsgericht angefochten werden, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden ist und eine Berichtigung nicht erfolgt ist; es sei denn, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werden konnte.

 


▫ ▫ ▫

Copyright © 2000 - 2017 Rechtsanwalt Harald Schwamborn.

Alle Inhalte dieser Internetseite, insbesondere Texte, Layout, Grafiken und Fotografien, sind urheberrechtlich geschützt.

Wer gegen das Urheberrecht verstößt, z. B. die Texte dieser Internetseite unerlaubt auf die eigene Internetseite kopiert, macht sich gem. § 106 ff Urhebergesetz strafbar (Text § 106 UrhG; Text § 108a UrhG. Externe Links). Kopien von Inhalten können im Internet leicht verfolgt werden.

▫ ▫ ▫
 

 

 

 



 

www.info-arbeitsrecht.de

 
Arbeitsrecht für die Praxis  -  das Online-Kompendium
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht
Harald Schwamborn